Vermieter Eigenbedarf

Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen!

Das deutsche Mietrecht ist so angepasst, dass es vor allem dem Mieter Vorteile bietet. Dazu zählt beispielsweise auch, dass der Mieter keine Gründe für die Kündigung einer Wohnung nennen muss. Für Vermieter gestaltet sich das wiederum schwieriger. Um den Vertrag zu kündigen, muss er dem Mieter schriftlich begründen, dass er ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung der Mietvereinbarung hat. So auch bei der Eigenbedarfskündigung. – Isabel Frankenberg

 

Die Eigenbedarfskündigung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im § 573 festgelegt. Dabei handelt es sich um einen der möglichen Fälle, in denen ein Vermieter eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags vorlegen darf. Der Eigenbedarf begründet ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Ein solches besteht sonst lediglich in folgenden Fällen:

  • wenn der Mieter durch eigenes Verschulden seinen Pflichten gemäß Mietvertrag in erheblichem Maße nicht nachgekommen ist, oder
  • wenn dem Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses weitreichende Nachteile entstehen, weil dieses eine angemessen wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks verhindert.

 

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf bedeutet grundsätzlich, dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen Angehörigen nutzen möchte. Unter den Begriff „Angehörige“ fallen jedoch nicht jegliche Bekannte, sondern vielmehr Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Großeltern sowie Nichten und Neffen. Je nachdem, wie eng die persönliche Beziehung zum Wohnungseigentümer ist, kann der Eigenbedarf in einigen Fällen auch für andere Verwandte geltend gemacht werden. Die Gültigkeit des Eigenbedarfs muss dann, je nach Einzelfall, von einem zuständigen Gericht für Mietrecht geprüft werden.

“Bei der Eigenbedarfskündigung handelt es sich um den häufigsten Fall der ordentlichen Vertragskündigung. Dennoch führt sie in vielen Fällen zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mietern und dem Vermieter.”

Deshalb ist es gerade an dem Vermieter gelegen, bei einer Eigenbedarfskündigung bestimmte Voraussetzungen und Formalien einzuhalten. Andernfalls führt das zur Unwirksamkeit der Kündigung.

 

Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen, damit der Eigenbedarf durch das Mietrecht anerkannt wird:

  • Das entsprechende Kündigungsschreiben muss per Post zugestellt werden. Eine Zustellung auf anderem Wege ist nicht zulässig.
  • Es muss bei der Eigenbedarfskündigung konkret benannt werden, für wen der Eigenbedarf gilt.
  • Sollte der Vermieter mehrere Wohnungen besitzen, muss nachvollziehbar begründet werden, warum die Eigenbedarfskündigung genau für diese Wohnung erfolgt.
  • Ebenso muss der Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung begründet werden.
  • Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden.
  • Soll für eine Eigentumswohnung Eigenbedarf angemeldet werden, muss die Sperrzeit (wenn vorhanden) abgelaufen sein.

Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Dauer des bestehenden Wohnverhältnisses. Lebt der Mieter demnach weniger als fünf Jahre in der Wohnung, besteht eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Bei einem Mietverhältnis von mehr als acht Jahren, erhöht sich die Kündigungsfrist auf neun Monate.

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